Nawalnys Anwälte zu langer Straflager-Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat drei Anwälte des 2024 in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Mehrere russische Medien meldeten aus dem Gericht der Stadt Petuschki östlich von Moskau, dass Nawalnys bekannter Verteidiger Wadim Kobsew zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt wurde.  Der Anwalt Alexej Lipzer erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, Igor Sergunin dreieinhalb Jahre.

Alle wurden demnach wegen angeblicher Mitarbeit in einer extremistischen Organisation verurteilt, wie das Portal "Sotavision" meldet. Richterin Julia Schilowa blieb demnach unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte.

 "Leute, ihr seid Helden!"

Das Portal "Mediazona" berichtete von einem großen Andrang im Gericht, das den umstrittenen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen hatte. "Leute, ihr seid Helden! Wir sind stolz auf euch, ihr seid die besten Menschen in Russland", rief jemand laut "Mediazona" den Anwälten zu. Auf Fotos ist dichtes Gedränge in den Gängen des Gerichts zu sehen.

"Sotavision" meldet zudem, dass sein Korrespondent zeitweilig von der Polizei festgehalten worden sei - unter dem Vorwand, er sehe einem gesuchten Dieb ähnlich. Auch andere Portale berichten über Schikane gegen Prozessbeobachter - darunter Juristen, die sich mit den Angeklagten solidarisierten.

Festnahme noch zu Lebzeiten Nawalnys

Den Anwälten des Kremlgegners wird die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt - gemeint ist der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption. Die Juristen sollen verbotene Botschaften ihres Mandanten aus der Haft an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Der Prozess hatte im September 2024 begonnen. Die Verteidiger waren im Oktober 2023 festgenommen worden, als noch Prozesse gegen Nawalny liefen.

Die Verfahren gelten als politisch motiviert. Julia Nawalnaja forderte die Freilassung der Anwälte. Kobsew, Lipzer und Sergunin seien „politische Gefangene und müssten sofort freikommen“, verlangte die im Exil lebende Witwe des Kremlgegners. Nawalnys Team im Exil im Ausland teilte mit, es sei wohl kein Zufall, dass das Urteil gegen die Anwälte am Jahrestag der Rückkehr des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin nach Russland gefallen sei.

Auch die Bundesregierung kritisierte die Haftstrafen für die drei Juristen scharf. Sie seien im russischen System zwar keine Überraschung, "aber leider ein weiterer trauriger Tiefpunkt", sagte eine Sprecherin des Auswärtiges Amts in Berlin. Die Bundesregierung fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland.

Nawalny war am 17. Januar 2021 nach seiner Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlags mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok in sein Heimatland zurückkehrt. Er starb 47-jährig im Straflager im Februar vorigen Jahres unter unklaren Umständen. Seine Angehörigen werfen Putin Mord vor.

sti/AR (afp, dpa, rtr)