News kompakt: Israel stimmt Waffenruhe im Gazastreifen zu
18. Januar 2025
Die israelische Regierung hat dem mit der islamistischen Hamas ausgehandelten Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Vereinbarung, die am Sonntagmittag in Kraft treten soll, sieht eine Freilassung israelischer Geiseln sowie palästinensischer Gefängnisinsassen vor. In einer ersten Phase, die eine Waffenruhe von 42 Tagen umfasst, sollen 33 israelische Geiseln von der Hamas freigelassen werden. Israel erklärte sich bereit, im Gegenzug mehrere Hundert palästinensische Strafgefangene aus dem Gefängnis zu entlassen.
Der israelische Präsident Isaac Herzog sagte, es sei die höchste Pflicht, alle Geiseln nach Hause zu holen. Sollte das Waffenruhe-Abkommen Bestand haben, könnte dies den Weg zu einem Ende des seit 15 Monaten anhaltenden Israel-Hamas-Krieges ebnen. Auslöser war ein Großangriff der Hamas im Oktober 2023, bei dem mehr als 1100 Menschen in Israel getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Russland und Iran besiegeln Partnerschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnet. Die beiden vom Westen sanktionierten Länder seien vereint, um ihre Beziehungen "auf eine neue Ebene zu heben", sagte Putin bei der Zeremonie am Freitag in Moskau.
Der genaue Inhalt des auf 20 Jahre ausgerichteten Abkommens wurde offiziell bisher nicht bekannt. Iranischen Medien zufolge umfasst es insgesamt 47 Artikel und deckt Kooperationen in Bereichen wie Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur ab. Grundlage waren jahrelange, streng geheim gehaltene Verhandlungen zwischen Moskau und Teheran.
Litauen will Verteidigungsausgaben stark erhöhen
Litauen will seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das NATO-Land werde bis 2030 jährlich bis zu sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung bereitstellen, sagte Staatspräsident Gitanas Nauseda nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Vilnius. Gegenwärtig gibt Litauen etwas mehr als drei Prozent aus. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln soll eine neue Armeedivision aufgebaut werden.
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Außenminister Kestutis Budrys rief auch die anderen NATO-Staaten dazu auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Der künftige US-Präsident Donald Trump dringt ebenfalls auf höhere Ausgaben und bezeichnete zuletzt fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts als angemessen.
Biden senkt Strafen von 2500 Verurteilten ab
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Strafen von fast 2500 Menschen abgesenkt, die wegen Drogendelikten ohne Gewaltbezug verurteilt worden waren. Die Betroffenen verbüßten "unverhältnismäßig lange Strafen", begründete Biden den Schritt in Washington. Der Demokrat kündigte zudem mögliche weitere Strafumwandlungen oder Begnadigungen vor seiner Amtsübergabe an den designierten republikanischen Präsidenten Donald Trump am Montag an.
Bereits im Dezember hatte Biden die Strafen von fast 1500 Verurteilten abgesenkt und 39 weitere Menschen begnadigt. Auch hatte er 37 von 40 auf Bundesebene verhängten Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Anfang Dezember hatte Biden zudem seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er dies zuvor mehrfach ausgeschlossen hatte.
TikTok unterliegt vor Supreme Court der USA
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Gesetz bestätigt, das den chinesischen Konzern Bytedance zum Verkauf seiner Videoplattform TikTok in den Vereinigten Staaten zwingen soll. Das Gesetz verletze nicht die Redefreiheit, urteilten die Richter des Supreme Court in Washington. Mit der Entscheidung müsste TikTok von Sonntag an grundsätzlich aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google entfernt werden und den Zugang zur Infrastruktur verlieren.
Allerdings signalisierten sowohl die scheidende US-Administration als auch der künftige Präsident Donald Trump, dass die Plattform einen Aufschub bekommen soll. In den USA wird seit langem davor gewarnt, dass sich Chinas Regierung Zugang zu Daten von amerikanischen TikTok-Nutzern verschaffen könnte. Deshalb muss sich Bytedance laut einem US-Gesetz von Tiktok trennen. Die dafür gesetzte Frist läuft am 19. Januar ab.
haz/jj/AL (dpa, rtr, afp, ap)
Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.